Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) von uns, der Customer Inn GmbH, Rheinuferstraße 4, 67550 Worms (im Folgenden Customer Inn, „die Customer Inn“, oder „wir“ genannt), sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge.
    2. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von Customer Inn ausdrücklich und zumindest in Textform anerkannt werden.
  2. Verträge ausschließlich mit Kaufleuten und Unternehmern
    1. Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer und Kaufleute sowie an Vereine. Customer Inn schließt ausschließlich mit diesen wirksame Verträge. Mit Verbrauchern werden hingegen durch uns keine Verträge geschlossen.
    2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im Handelsgesetzbuch als Kaufmann eingeordnet wird, §§ 1, 2 HGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
  3. Vergütung, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung, konkludente Angebotsannahme, Vertragsverlängerungen, Preisanpassungen
    1. Von Customer Inn angegebenen Preise sind netto, d.h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Sämtliche unserer Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Zugang unverzüglich und ohne Abzug fällig und spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ein, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
    3. Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich der Abrechnung widerspricht, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen.
    4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Customer Inn hat das Recht, bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere (eigene) Leistung zurückzuhalten oder zu verweigern. Zusätzlich behalten wir uns vor, für weitere Leistungen eine Vorauszahlung zu verlangen. Dieses Recht besteht auch für den Fall, dass -unabhängig von Zahlungsverzug oder vertraglicher Vereinbarung- objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bzw. Auftraggebers bestehen.
    5. Kommt es aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden bzw. Auftraggebers nicht zu einer vollständigen Vertragserfüllung, so besteht gleichwohl der Anspruch des Customer Inn auf volle Vergütung.
    6. Der Kunde/Auftraggeber kann nur mit von Customer Inn schriftlich anerkannten oder mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
    7. Jeder laufzeitgebundene Vertrag, den der Kunde /Auftraggeber mit Customer Inn schließt, verlängert sich, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich per Einschreiben durch den Kunden/Auftraggeber gekündigt wurde, um 12 Monate.
    8. Im Falle, dass ein Vertrag sich verlängert, behält sich Customer Inn vor, die Preise und/oder Tarife für die vereinbarten Leistungen anzupassen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung der bisherigen Preise. Dem Kunden steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn Customer Inn vereinbarte Preise anpasst. Hierfür muss der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen der Preisanpassung widersprechen bzw. die Kündigung aussprechen. Maßgeblich ist der Zugang des Widerspruchs oder der Kündigung bei der Customer Inn. Nach Ablauf dieser Frist gilt eine von der Customer Inn an den Kunden in Textform mitgeteilte Preiserhöhung als durch den Kunden/Auftraggeber genehmigt.
    9. Für die Annahme eines Angebots der Customer Inn und somit für das Zustandekommen eines Vertrags genügt es seitens des Kunden / Auftraggebers unabhängig von einer expliziten schriftlichen Willenserklärung regelmäßig auch, dass Customer Inn abredegemäß eine Leistung erbringt und der Kunde diese unwidersprochen annimmt und z.B. durch Zahlung bestätigt.
  4. Mängelrüge, Verjährung, Haftung der Customer Inn
    1. Unwesentliche Fehler, oder auch Fehler aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Customer Inn, gelten als dem Kunden bzw. Auftraggeber zumutbar. Im Falle solcher unwesentlicher Fehler bestehen somit gegen Customer Inn keine Ansprüche.
    2. Jede Haftung oder Gewährleistung für Angaben zu Preisen, Kosten, Laufzeiten oder Leistungsumfang auf unserer Webseite, Landingpages und/oder unseren Social Media Seiten sowie auch jegliche Haftung für inhaltliche Fehler auf unserer Webseite, Landingpages und/oder unseren Social Media Seiten, wie auch für technische Störungen unserer Seite aufgrund von Wartungsarbeiten, sowie für technische Störungen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, ist ausgeschlossen.
    3. Grundsätzlich ist eine Haftung der Customer Inn auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Customer Inn haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt.
    4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Customer Inn nur, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat, wenn sie eine Garantie übernommen hat oder wenn nachweislich eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten) seitens Customer Inn besteht. Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    5. Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung haftet Customer Inn, unabhängig davon, ob es sich um grobe oder leichte Fahrlässigkeit handelt, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, welcher auf den Vertragswert als Höchstgrenze beschränkt ist. Bei einer Pflichtverletzung durch Erfüllungsgehilfen, welche weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, gilt dies auch im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
    6. Ausgenommen von diesen Haftungsbeschränkungen (Absätze 3 – 5) ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
    7. Der Auftraggeber hat das von Customer Inn erstellte Werk unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Customer Inn zu rügen, und zwar in Schriftform oder Textform. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übermittlung des Werks, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Mängelrüge, so gilt das Werk als genehmigt. Spätere Beanstandungen sind unwirksam.
    8. Sämtliche Ansprüche -auch Mängelansprüche- verjähren innerhalb von einem Jahr. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
  5. Subunternehmer
    1. Customer Inn ist jederzeit zur Beauftragung bzw. zum Einsetzen Dritter (Subunternehmer) berechtigt, ohne dass es hierfür einer gesonderten Einwilligung oder Genehmigung des Kunden / Auftraggebers bedarf.
  6. Haftung des Auftraggebers
    1. Der Kunde bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte zu übermitteln (insbesondere Bilder, Videos, Dateien, Geschmacksmuster, Merchandise Artikel, Textsequenzen und vergleichbarer Content), an denen keine der Übermittlung und/oder Nutzung entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen. Den Inhalten/dem Content darf/dürfen zudem auch kein Gesetz, keine Verordnungen oder behördlichen Bestimmungen entgegenstehen. Die Inhalte dürfen weiterhin nicht gegen Treu und Glauben, die guten Sitten oder andere Rechtsgrundsätze verstoßen.
    2. Der Kunde bzw. Auftraggeber überträgt Customer Inn sämtliche für die Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte an den in Pkt. 6. (1) bezeichneten Inhalten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf aus einer Datenbank, in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang und, sofern vereinbart, auch darüber hinaus. Er berechtigt Customer Inn zur Nutzung mittels aller bekannter technischer Verfahren sowie aller bekannter Formen der elektronischen Medien, über alle festen und mobilen, digitalen und analogen Kommunikationswege.
    3. Der Auftraggeber ist zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Zudem ist er verpflichtet, den von ihm digital bereitgestellten Content auf Schadsoftware wie z.B. Viren, Trojaner, Keylogger o.ä. zu untersuchen.
    4. Eine Prüfpflicht seitens der Customer Inn besteht nicht.
    5. Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlichen bereitgestellten Contents trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt Customer Inn auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, Bilder, Videos oder sonst. Contents beruhen, insbesondere wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, aber auch wegen Verstößen gegen geltende Richtlinien, Grundsätze oder auch gegen branchenbezogene Selbstverpflichtungen (hier v.a. der Marketingbranche und/oder der Werbe – Wirtschaft). Die Freistellung erstreckt sich explizit auch auf die notwendigen Kosten, die Customer Inn im Zusammenhang mit ihrer Rechteverteidigung gegenüber dem/den Dritten entstehen.
    6. Für den Schaden, den der Auftraggeber dadurch verursacht, dass er Customer Inn Content übermittelt, der mit einem Virus o.ä. behaftet ist, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang.
    7. Soweit Daten an Customer Inn – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.
  7. Datenschutz, Geheimhaltungsverpflichtungen, Aufbewahrungsfristen
    1. Sowohl Customer Inn als auch der Auftraggeber sind zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des TMG, BDSG, DSGVO sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Unter vertraulich sind dabei alle Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von uns als vertraulich eingestuft wurden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die dem Auftraggeber bekannt waren, bevor sie ihm von uns offenbart wurden, sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.
    3. Erhält der Auftraggeber von Customer Inn oder einem unserer Erfüllungsgehilfen ein individuelles Passwort, ist er verpflichtet, dieses Dritten nicht zu offenbaren und es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passwortes oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist er verpflichtet, Customer Inn unverzüglich darüber informieren. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die sich aus einem Missbrauch des Passworts ergeben.
    4. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt weiter fort.
    5. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Geheimhaltungsvereinbarungen, eine Vertragsstrafe in Höhe der Vertragssumme zu zahlen.
    6. Customer Inn ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Content nach Vertragsbeendigung an den Auftraggeber zurückzuliefern. Jedoch gehen von Customer Inn gefertigte Texte, Graphiken, Bilder, Dateien und sonstiger für den Kunden bzw. Auftraggeber durch die Customer Inn erarbeiteter Content nach Übergabe oder Veröffentlichung auf einer Webseite oder sonstigem Medium des Kunden in das Eigentum des Kunden bzw. Auftraggebers über.
    7. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Customer Inn Details für eigene Vermarktungszwecke sowohl während als auch nach Beendigung des Vertrages veröffentlicht, ausdrücklich auch den Namen des Auftraggebers.
  8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort ist Worms (Rheindürkheim).
    2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag mit Customer Inn oder im Zusammenhang mit einem zu Grunde liegenden Vertrag mit Customer Inn ergeben, wird Worms als Gerichtsstand vereinbart.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Auf die mit Customer Inn geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Leistungen von einem anderen Land als Deutschland aus in Anspruch nimmt.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
    3. Die Regelung in diesen AGB gehen im Konfliktfall den anderweitigen Regelungen außerhalb einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen Customer Inn und dem Auftraggeber vor (insbesondere Regelungen in Preislisten, Targeting-Kriterien, Rabattstaffeln, etc.).

Who!

What!

Content Creation, Online PR, Social Media Marketing, Facebook Marketing, Video- Fotografie & Blogging aus einer Hand. Customer Inn GmbH mit Sitz in Worms hat sich auf die Wahrnehmung und Darstellung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU´s) im Web spezialisiert.

Where!

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